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Internet

Hotelbewertungen erlaubt

Hotels müssen es sich gefallen lassen, dass sie im Internet von Kunden bewertet werden. Ein genereller Unterlassungsanspruch gegenüber dem Betreiber eines Hotelbewertungsportals steht ihnen nicht zu. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, zumal das Hotel den Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert sei, da es eine Löschung bestimmter Einträge verlangen könne. Hanseatisches Oberlandesgericht, 19.01.2012, Aktenzeichen: 5 U 51/11 (3-2012)

Am Geldautomaten

Besserer Schutz bei Kreditkartenmissbrauch

Hebt ein Dritter am Geldautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld ab, spreche dies zwar dafür, dass dies nur dadurch möglich wurde, weil Karte und Geheimzahl zusammen verwahrt wurden. Dann müsste allerdings die Originalkarte und nicht etwa eine anderweitig entstandene Kopie benutzt worden sein, was die Bank zu beweisen hätte, wenn sie nicht für den Schaden aufkommen will. Bundesgerichtshof, 29.11.2011 (3-2012)

Fehler durch Veranstalter

Wenn der Veranstalter die Flugbuchung vergisst

Wer wegen eines Fehlers des Reiseveranstalters seinen Urlaub nicht antreten kann, darf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubszeit verlangen. 50 Prozent des Reisepreises erhielt eine Familie zugesprochen, die in den Pfingstferien am Flughafen München sitzengeblieben war, weil der Veranstalter die Airline nicht von der Buchung informiert hatte. Die Familie verbrachte statt 14 Tagen in der sonnigen Türkei zwei Wochen im verregneten Bayern. Die Richter wiesen in der Urteilsbegründung auf den hohen Wert der Freizeit hin und darauf, dass die Familie mit schulpflichtigen Kindern den

Ausgefallene Reise

Pauschalreisende schützt der Sicherungsschein

Ein Reisender, der einen Sicherungsschein für Pauschalreisen erhalten hat, ist auch gegen das Risiko abgesichert, dass der Reiseveranstalter insolvent wird, nachdem er selbst die Reise mangels ausreichender Teilnehmerzahl abgesagt hat. Die Insolvenz selbst muss somit nicht der Grund für den Ausfall der Reise sein. Bundesgerichtshof, 2.11.2011, Az: X ZR 43/11 (2-2012)

Einführbeschränkungen

Hinweis auf Einfuhrverbot für Medikamente

Ein Reiseveranstalter muss Reisende auf Einfuhrbeschränkungen für Medikamente hinweisen. So entschied das Landgericht Berlin im Falle eines Ehepaares, das eine Dubai-Reise gebucht hatte. Als der Ehemann erfuhr, dass zahlreiche Medikamente nicht eingeführt werden dürfen, auf die seine Frau angewiesen war, kündigte er den Vertrag – zu Recht. Der Veranstalter hätte die entsprechenden Regelungen auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes ermitteln können. Im Rahmen seiner Aufklärungspflicht sei er verpflichtet gewesen, auf diese Umstände hinzuweisen. Dem Kunden wurde allerdings ein Mitverschuld

US-Airline

Klage in Deutschland zulässig

Fluggäste können ihre Rechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen nach der EU-Fluggastrechteverordnung auch gegenüber ausländischen Fluggesellschaften in Deutschland einklagen. Eine Passagierin hatte einen Flug von Frankfurt in die USA gebucht, der wegen eines Defektes am Flugzeug gestrichen wurde. Die Klägerin verlangte 600 Euro Ausgleichszahlung, die Airline weigerte sich mit der Begründung, dagegen gerichtete Klagen seien in Deutschland unzulässig. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar: Verbraucher können am sogenannten Erfüllu

Hotelpreise

Irreführende Werbung

Internetportale, die Hotelübernachtungen vermitteln, müssen bereits im ersten Buchungsschritt klar darauf hinweisen, wenn zu den angegebenen Übernachtungspreisen noch Vermittlungsgebühren hinzukommen. Ansonsten ist die Werbung irreführend. So wurde ein Webseitenbetreiber zur Unterlassung der Werbung mit Netto-Preisen verurteilt. Der Hinweis auf die Gebühr bei späteren Buchungsschritten käme zu spät, so das Gericht. Landgericht Berlin, 15.3.2011, Az:15O 276/10

Mitflug verweigert

Kreditkarte für Flug nicht notwendig

Weil eine Passagierin Ihre Kreditkarte nicht dabeihatte, wurde ihr trotz eines gültigen Tickets von der Airline der Mitflug verweigert. Sie hatte im Internet einen Flug gebucht und mit Karte bezahlt. Allerdings wurde sie  zwischenzeitlich von ihrer Bank aufgefordert, die Kreditkarte aus Sicherheitsgründen auszutauschen, so dass sie diese am Check-in nicht vorlegen konnte. Das Gericht verurteilte die Airline nun zu Schadensersatz. Die entsprechende Klausel in den AGBs darf die Fluggesellschaft nicht mehr verwenden. Eine Kreditkarte sei ein Zahlungsmittel und keine für den A

Ferienhausgentur

Reisevermittler ist nicht gleich Reiseveranstalter

Eine Ferienhausagentur haftet nicht für Mängel, wenn sie das Haus lediglich vermittelt und nicht selbst als Reiseveranstalter auftritt. Die Klage eines Reisenden gegen eine Agentur wurde abgewiesen, denn diese firmierte nicht nur als Vermittlung, sondern wies in ihrem Internetauftritt auch ausdrücklich darauf hin. Amtsgericht Chemnitz, 18.11.2009, Aktenzeichen 16 C 1820/09

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