Fluggastrechte EU bemängelt Durchsetzung

Die EU-Kommission wirft den Regierungen der Mitgliedsstaaten erhebliche Versäumnisse bei der Umsetzung der EU-Fluggastrechte vor.

Das Vorgehen der nationalen Behörden sei oft „nicht wirksam“ oder „abschreckend genug“, um die Airlines dazu zu bringen, sich an die Verordnung zu halten. Dadurch wachse die Zahl der Beschwerden.

Der Tourismusexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Markus Tressel, sieht in dem nun in Brüssel dazu vorgelegten Bericht auch „eine krachende Schelte für die Bundesregierung“. Ihr sei das Regelwerk – es räumt Fluggästen bei Annullierungen und Verspätungen mehr Recht ein - „ein Dorn im Auge“. Sie weigere sich schlicht, die EU-Verordnung „konsequent durchzusetzen.“

Laut Tressel reichen in der Bundesrepublik jedes Jahr „4000 bis 5000 Passagiere“ Beschwerden beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ein. Zwar komme es dann zu rund 800 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Airlines. Bußgelder in nennenswerter Höhe würden aber so gut wie gar nicht verhängt.

(17.06.11, tdt)