Gutachter Flugsteuer im Visier

Berlin, 10.9.10 (tdt) – Die ab 2011 greifende Flugsteuer unterläuft offenbar internationale Absprachen. Das auch - von Deutschland unterzeichnete - Chicagoer Abkommen verbiete »eine Gebühr, Taxe oder sonstige Abgabe für das Recht der Durchreise, Einreise oder Ausreise eines Luftfahrzeugs eines anderen Vertragsstaates«, zitiert der Deutsche Reiseverband (DRV) Artikel 15, Absatz 3 der zwischenstaatlichen Übereinkunft aus dem Jahr 1944, die als Grundlage des internationalen Luftfahrtrechtes gilt.

Damit wären zumindest Airlines aus den 190 Ländern, die das Abkommen bis heute ratifizierten, von der Abgabe befreit. Die Bundesrepublik, so die in Berlin ansässige Wirtschaftsorganisation, sei »im Begriff, gegen geltendes internationales Recht zu verstoßen«. Sie verweist dabei auch auf ein Gutachten des Kölner Professor Stephan Hobe vom dortigen Institut für Luft- und Weltraumrecht.

Zuvor hatte bereits der Berliner Rechtswissenschaftler Professor Michael Kloepfer festgestellt, dass die Abgabe verfassungswidrig sei und gegen europäisches Recht verstößt. Würden kürzere Flüge in Verhältnis zu den von ihnen verursachten Umweltbelastungen wesentlich stärker belastet als Flüge auf Langstrecken, sei dies mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes »nicht vereinbar«. Außerdem handele es sich um eine unerlaubte Beihilfe, wenn Frachtflüge von der Steuer ausgenommen sind. Das sei ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht.

Das Land Rheinland-Pfalz erwägt nun sogar gerichtliche Schritte gegen die neue Steuer. Zuvor will Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Kontakt zu anderen Ministerpräsidenten aufnehmen, um so seiner Klage eventuell mehr Nachdruck zu verleihen. Die Abgabe macht Flugscheine je nach Ziel zwischen acht und 45 Euro teurer. Reiseveranstalter nehmen sogar bis zu 50 Euro.

Welche wirtschaftlichen Folgen die Steuer hat, fand der Wormser Professor Richard Klophaus heraus. Nach Berechnungen des Verkehrswissenschaftlers nehmen künftig pro Jahr deshalb etwa 2,6 Millionen Verbraucher Abstand von einer Flugreise, was Airlines, Reiseindustrie und Flughäfen knapp 1,5 Milliarden Umsatz kostet. Damit verbunden ist auch der Verlust »von cirka 16 200 Arbeitsplätzen.«