Reiserecht Veranstalter darf nicht mit Sicherungsschein werben
Der Reisepreissicherungsschein schützt Pauschalurlauber bei Insolvenz des Reiseveranstalters. Dieses rechtlich vorgeschriebene Instrument darf vom Veranstalter nicht beworben werden, urteilte nun das Oberlandesgericht Frankfurt.
Ein Reiseveranstalter darf nicht damit werben, dass er einen Reisepreissicherungsschein ausstellt. Das sei eine irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 6 U 154/13).
In dem verhandelten Fall hatte ein Veranstalter im Internet mit der Formulierung geworben: »Mehr Sicherheit. Denn sofort mit der Reisebestätigung erhalten Sie Ihren Reisepreissicherungsschein«. Bereits das Landgericht hatte der Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale stattgegeben. Auch die Revision vor dem Oberlandesgericht scheiterte.
(21.07.14, dpa/tmn)
