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Am Zoll Dürfen Medikamente beschlagnahmt werden?

Nach meiner Rückkehr von einer Spanienreise beschlagnahmte der Zoll am Frankfurter Flughafen fünf 100er-Packungen Kopfschmerztabletten, die ich in Spanien günstig gekauft hatte. Ist das rechtens? SO IST DIE RECHTSLAGE Der Kauf von Medikamenten im Ausland ist durchaus verlockend. Aber: Arzneimittel dürfen nur so viele mitgeführt werden, wie für den üblichen persönlichen Bedarf nötig sind, dabei wird von einer Menge für maximal drei Monate ausgegangen. Unerheblich ist dabei, ob es sich um verschreibungspflichtige oder apothekenpflichtige Prä

Mietwagen vergriffen Anspruch auf Schadensersatz?

In den USA haben wir online für zwei Tage einen Mietwagen bei einer deutschen Firma gebucht, was per E-Mail bestätigt wurde. Vor Ort war dann aber keine Buchung verzeichnet und alle Fahrzeuge waren ausgebucht, so dass wir schließlich umdisponieren mussten. Können wir für Schadenersatz für diese zwei Tage oder sonstige Ansprüche gegen den Autovermieter geltend machen? SO IST DIE RECHTSLAGE Wenn Sie den Mietwagen separat gebucht haben, gilt nicht das Pauschalreiserecht, sondern Mietrecht. Ansprüche auf Ersatz der nutzlos aufgewendeten Urlaubszeit kö

Wer haftet? Keine Entschädigung für schwerste Verbrennungen

Verliert ein Tourist an der Bar eines schwankenden Schiffs den Halt und verbrüht sich mit einem dabei heruntergerissenen Heißwasserboiler, handelt es sich um Eigenverschulden. Der Reiseveranstalter muss nicht haften. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kessel ordnungsgemäß gesichert war. Im betreffenden Fall hatte sich ein Urlauber auf einem Tauchboot im Roten Meer vor Ägypten schwerste Verbrennungen zugezogen. Landgericht Potsdam, 24.6.2011, Aktenzeichen: 10 O 121/10 (3-2012)

Internet Hotelbewertungen erlaubt

Hotels müssen es sich gefallen lassen, dass sie im Internet von Kunden bewertet werden. Ein genereller Unterlassungsanspruch gegenüber dem Betreiber eines Hotelbewertungsportals steht ihnen nicht zu. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, zumal das Hotel den Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert sei, da es eine Löschung bestimmter Einträge verlangen könne. Hanseatisches Oberlandesgericht, 19.01.2012, Aktenzeichen: 5 U 51/11 (3-2012)

Am Geldautomaten Besserer Schutz bei Kreditkartenmissbrauch

Hebt ein Dritter am Geldautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimzahl Geld ab, spreche dies zwar dafür, dass dies nur dadurch möglich wurde, weil Karte und Geheimzahl zusammen verwahrt wurden. Dann müsste allerdings die Originalkarte und nicht etwa eine anderweitig entstandene Kopie benutzt worden sein, was die Bank zu beweisen hätte, wenn sie nicht für den Schaden aufkommen will. Bundesgerichtshof, 29.11.2011 (3-2012)

Fehler durch Veranstalter Wenn der Veranstalter die Flugbuchung vergisst

Wer wegen eines Fehlers des Reiseveranstalters seinen Urlaub nicht antreten kann, darf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubszeit verlangen. 50 Prozent des Reisepreises erhielt eine Familie zugesprochen, die in den Pfingstferien am Flughafen München sitzengeblieben war, weil der Veranstalter die Airline nicht von der Buchung informiert hatte. Die Familie verbrachte statt 14 Tagen in der sonnigen Türkei zwei Wochen im verregneten Bayern. Die Richter wiesen in der Urteilsbegründung auf den hohen Wert der Freizeit hin und darauf, dass die Familie mit schulpflichtigen Kindern den

Ausgefallene Reise Pauschalreisende schützt der Sicherungsschein

Ein Reisender, der einen Sicherungsschein für Pauschalreisen erhalten hat, ist auch gegen das Risiko abgesichert, dass der Reiseveranstalter insolvent wird, nachdem er selbst die Reise mangels ausreichender Teilnehmerzahl abgesagt hat. Die Insolvenz selbst muss somit nicht der Grund für den Ausfall der Reise sein. Bundesgerichtshof, 2.11.2011, Az: X ZR 43/11 (2-2012)

Ferienhausgentur Reisevermittler ist nicht gleich Reiseveranstalter

Eine Ferienhausagentur haftet nicht für Mängel, wenn sie das Haus lediglich vermittelt und nicht selbst als Reiseveranstalter auftritt. Die Klage eines Reisenden gegen eine Agentur wurde abgewiesen, denn diese firmierte nicht nur als Vermittlung, sondern wies in ihrem Internetauftritt auch ausdrücklich darauf hin. Amtsgericht Chemnitz, 18.11.2009, Aktenzeichen 16 C 1820/09

Preisminderung Bartoli ist nicht Netrebko

Urlauber bekamen eine Reisepreisminderung von 40 Prozent zugesprochen. Ihnen war als Höhepunkt einer fünftägigen Toskanareise zum Preis von € 2.286 pro Person ein Konzert mit der Sopranistin Anna Netrebko versprochen. Die Urlauber hörten stattdessen Cecilia Bartoli. Für den Urlauber sei es zentraler Zweck der Reise gewesen, Anna Netrebko einmal in kleinem Rahmen zu hören und persönlich zu treffen. LandgerichtHannover, 23.6.2009,Az:18S 74/08

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